Allgemeine Geschäftsbedingungen der m3connect GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die entgeltpflichtige Inanspruchnahme der Leistungen der m3connect GmbH, nämlich die Bereitstellung und den Betrieb eines Breitband-Internetzugangs über Wireless LAN (WLAN) Technologie seitens der Nutzer.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen sind in jedem m3connect HOTSPOT jederzeit auf den Portalseiten abrufbar. Die m3connect GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund der Veränderung internetbezogener Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe bzw. Geschäftsbereiche der m3connect GmbH erforderlich wird.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Nutzer erhält im Rahmen der durch Ihn beauftragten Leistung einen breitbandigen Internetzugang über die Infrastruktur von m3connect. Voraussetzung für die Nutzung der m3connect Infrastruktur sind:
– ein netzwerkfähiges Endgerät zur Herstellung der Verbindung mit dem Netzwerk von m3connect.
– der Webbrowser muss Cookies akzeptieren.
– es darf keine Verbindung über einen Proxyserver erfolgen.
– die automatische Umleitung muss erlaubt sein.
Je nach Entfernung zum Access Point und abhängig von der Beschaffenheit der vom Kunden verwendeten Antenne werden die Daten unterschiedlich schnell übertragen.
Nach Erteilung des Auftrages oder durch den Kauf einer Prepaidkarte erhält der Nutzer einen Benutzernamen/Passwort Kombination. Diese sind bei Aufruf des Internetbrowsers in die dafür vorgesehen Eingabefelder auf der Portalseite einzugeben. Vertragslaufzeit, Gültigkeit und Volumenbegrenzung ergeben sich aus der vom Kunden beauftragten Leistung.
Wenn sich gesetzliche oder regulatorische Rahmenbedingungen ändern, ist m3connect berechtigt, Änderungen seiner Leistungen vorzunehmen oder diese ganz einzustellen. m3connect ist berechtigt, Leistungen oder Teilleistungen vorübergehend oder dauerhaft von Dritten erbringen zu lassen.
§ 3 Zahlung
Die Zahlung erfolgt bei der Beauftragung durch den Kunden.
§ 4 Standorte/Hotspots
Die Internetzugänge sind in allen Hotspots der m3connect GmbH gültig. m3connect behält es sich vor, die Nutzung in einzelnen Hotspots zu beschränken.
§ 5 Hotline
Fragen zum Thema Hotspots und zur Bedienung des Wireless LAN Dienstes beantwortet täglich rund um die Uhr die WLAN Hotline unter:
0800 – 435 75 26 (kostenfrei aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz)
oder
+49 (0)241 – 705 396 05 (zum Festnetztarif).
Bei Fragen zur Konfiguration und zur Ausstattung des Endgerätes muss der Kunde sich an den Hersteller seines Notebooks oder bei Firmengeräten an die Administration der Firma wenden.
§ 6 Vertragsdauer/Nutzung
Der Beginn der kostenpflichtigen Nutzungsdauer startet zum beauftragten Zeitpunkt oder mit Freischaltung des Zugangs über die Infrastruktur der m3connect. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Der Anwender akzeptiert mit der Beauftragung zur Nutzung implizit diese AGB.
Beide Vertragspartner sind zur außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigt, sofern der andere Vertragspartner seine ihm obliegenden Pflichten grob vertragswidrig nicht erfüllt.
§ 7 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer teilt der m3connect GmbH erkennbare Störungen, die den kabellosen Internetzugang über die m3connect GmbH betreffen, mit.
Benutzername und Passwort sind nicht übertragbar. Der Nutzer hat Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, der m3connect GmbH unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens seiner Zugangsdaten zu unterrichten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Leistungen der m3connect GmbH nicht rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere:
Keine belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädigenden, unerlaubten oder anderweitig rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte zu speichern bzw. speichern zu lassen oder auf solche Inhalte hinzuweisen;
Keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen von m3connect schädigen können;
Keine Viren, ‚trojanischen Pferde’, ‚Junk-Mails’, ‚Spams’, ‚Kettenbriefe’ oder nicht angeforderte E-Mail-Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung anzufordern
Keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der m3connect Server oder des m3connect Netzes oder anderer Netze führen oder führen können.
Das durch m3connect zur Verfügung gestellte Netzwerk ausschließlich für den Zugang in das Internet zu benutzen und keinerlei Verbindungen zu anderen Geräten, außer den zur Verfügung gestellten, innerhalb des m3connect Netzwerkes aufzubauen.
Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist die m3connect GmbH berechtigt, den Zugang ins Internet mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder gänzlich zu sperren. Der Nutzer hat der m3connect GmbH den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und zudem von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen.
§ 8 Haftung
m3connect haftet nicht für Schäden die dem Nutzer durch unsachgemäße Anwendung des WLAN entstehen. m3connect, seine Partner oder seine Lieferanten übernehmen keine Haftung für Schäden, Ansprüche oder Kosten jeglicher Art sowie für Folgeschäden, mittelbare, zufällige, indirekte Strafschäden, besondere oder sonstige Schäden sowie für Forderungen oder Schadenersatzansprüche aus entgangenem Gewinn bzw. Verlusten. Im Übrigen ist die Haftung von m3connect für etwaige Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
m3connect hat keinen Einfluss auf den Datentransport über das Internet. m3connect haftet nicht dafür, dass die über ihre m3connect Infrastruktur übermittelten fremden Informationen verfügbar, aktuell und richtig sind. Ferner wird eine Haftung dafür, dass die übermittelten und / oder gesendeten Daten frei von Rechten Dritter sind, wie auch dafür, dass der Sender Daten und/oder andere Informationen richtig oder rechtmäßig sendet, von m3connect nicht übernommen, es sei denn, m3connect unterlässt eine mögliche und erforderliche Warnung bzw. Prüfung trotz Vorliegens konkreter Anhaltspunkte vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Soweit die m3connect GmbH Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet die m3connect GmbH weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme. Die m3connect GmbH weist den Nutzer darauf hin, dass Leistungsergebnisse, zu denen der Nutzer über die m3connect GmbH Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es besteht daher die Möglichkeit für den Nutzer, sich durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten dieser Leistungsergebnisse gegenüber dem Rechtsinhaber schadensersatzpflichtig und strafbar zu machen. Es obliegt dem Nutzer, sich über die Schutzrechte Dritter Gewissheit zu verschaffen und diese zu beachten. Die m3connect GmbH haftet nicht für rechtswidrige Inhalte Dritter.
§ 9 Sicherheitshinweise
Der WLAN-Betrieb erfolgt nicht in verschlüsselter Form. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Zugriff durch Dritte (Hacker) nicht ausgeschlossen werden kann. Dem Nutzer wird daher nahegelegt, für eine eigene Verschlüsselung Sorge zu tragen. Sollte nicht der korrekte Netzwerkname (SSID) eingerichtet worden sein, kann die WLAN Karte durch ein anderes Signal angesprochen werden und Sie befinden sich möglicherweise unbefugt in einem anderen Netz. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich daraus rechtliche Konsequenzen ergeben können, für die m3connect keinerlei Haftung übernimmt.
§ 10 Datenschutz
Die m3connect GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, die im Rahmen einer Registrierung angegeben werden, nur zum Zwecke der Zulassung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen der m3connect GmbH, sowie für statistische Zwecke. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Nutzer erkennt diese Datenschutzbestimmungen durch den Gebrauch des Service ausdrücklich an. Eine Übermittlung an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.
Die m3connect GmbH hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Die m3connect GmbH hat ihre Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichtet.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist Aachen.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.